Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen gibt heute, am 25. August 2010, dem 2.Todestag seiner Gründungsvorsitzenden Elke Bartz den ersten Preisträger für den neuge-schaffenen Elke-Bartz-Preis bekannt.
Wir freuen uns, Herrn Dr. Ilja Seifert mit diesem Pokal ehren zu können. Die Aufschrift auf dem Pokal lautet: Elke-Bartz-Preis 2010 verliehen an Dr. Ilja Seifert für seinen hervorragenden Einsatz für die Rechte behinderter Men-schen im Sinne der Selbstbestimm-ten Teilhabe am Leben in der Ge-meinschaft Elke Bartz, die Gründungsvorsitzende unseres Bundesver-bandes ist am 25.08.2008 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. In ihrem letzten Interview mit der Aktion Mensch kurz vor ihrem Tod gab sie uns auf: "Seid wachsam. Seid achtsam. Sucht euch Freunde. Der Rest kommt von alleine." Mit diesem Satz hat Elke es uns sicher nicht immer einfach ge-macht, aber wir haben hart daran gearbeitet. Und den Preisträ-ger, den wir heute auszeichnen wollen, haben wir in Ilja Seifert gefunden. Er war von Anfang an in seiner politischen Karriere unbequem. Unbequem für die jeweils Regierenden. Schon in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR von März bis Oktober 1990 hat er sich vehement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Dieses hat er auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter getan und tut es heute immer noch bzw. immer wieder. Dafür, dass er bisher immer nur die Opposi-tion vertreten hat, tut er dies sogar mit einer erstaunlichen Energie. Und er hat es gut gemacht.
Aber auch Ilja Seifert selbst hat sich den zitierten Satz zu Eigen gemacht. Er hat sich Freunde gesucht. Und noch zu Lebzeiten von Elke hat er wichtige Dinge für die Umsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderungen angeschoben. So war er engagierter Mitstreiter für die Einfüh-rung des SGB IX und der Aufnahme des Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen im Artikel 3 des Grundgesetzes.
Aber es gab und gibt ein Gesetz, das es ohne Ilja Seifert und seine Art von Unterstützung viel-leicht bis heute nicht geben würde. Das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus oder wie es offizi-ell heißt: "Assistenzpflegebedarfsgesetz". Am 19. Oktober 2006 startete mit einer Podiumsdis-kussion auf der Rehacare in Düsseldorf die ForseA-Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus...Und nun?" In diesen fast drei Jahren war es Ilja Seifert, der immer wieder die Akten dieser Kampagne aus den untersten Schubkästen geholt hat, um dieses so wichtige Thema nicht dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Und es war Ilja Seifert, der mit seinen Anfragen sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Plenum des Bundestages dieses Thema immer wieder auf die Ta-gesordnung gesetzt hat. Am 10.11.2008 fand dann endlich im Bundesministerium für Gesundheit ein Treffen mehrerer Betroffenenvereine mit der damaligen parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk statt. Auch dieses wäre ohne sein hartnäckiges Nachbohren nicht zustande gekommen. Auf Grundlage der Abschlussdokumentation dieser ForseA-Kampagne stand schließlich eine entsprechende Gesetzesvorlage auf dem Papier. Leider in einer anderen Fassung als im Herbst 2008 besprochen. Das beschlossene Gesetz ist seit August 2009 in Kraft, mit des-sen Unterstützung es vielen Menschen mit Assistenzbedarf erstmals offiziell erlaubt ist, ihre As-sistentinnen und Assistenten mit ins Krankenhaus zu nehmen.
Aber das Gesetz hat immer noch Schwächen. Im Gesetz ist eine wirkliche Gleichberechtigung aller auf Assistenz angewiesenen behinderten Menschen noch nicht gegeben. Weder für diejenigen, die ihre Assistenz über einen ambulanten Dienst organisieren, noch für Reha-Maßnahmen gilt dieses Gesetz. Bewohnerinnen und Bewohner von Behinderteneinrichtungen blieben gänzlich außen vor. Aber Ilja Seifert wäre nicht Ilja Seifert, wenn er auch dieses nicht anprangern würde. Und so hat er auch an die inzwischen neue Bundesregierung eine Anfrage gestellt und damit wieder mal sein Engagement gezeigt. Gleichzeitig hat er für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der die-se Ungleichbehandlung von Menschen mit Assistenzbedarf beenden soll.
Dieses Engagement zeigt er natürlich nicht nur bei so im Verhältnis kleinen Anfragen, nein, und gerade in letzter Zeit ist er wieder extrem unbequem. Es geht ihm "nur" um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wenn also einer unserer Bundestagsabgeordneten einen Preis für die Umsetzung des Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention bekommen würde, träfe es mit Sicherheit wieder Ilja Seifert. Kaum ein anderer hat so sehr an der Bewusstseinsbildung mitgewirkt als er. Muss man wirklich selbst behin-dert sein, um sich so in die geschilderten Erlebnisse von Menschen hineinversetzen zu können?
Und hier gilt der letzte Teil des am Anfang zitierten Satzes von Elke Bartz - "Der Rest kommt von alleine." hoffentlich so schnell als möglich, nämlich die schnellste und bestmögliche wirkli-che Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
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