Von Blauäugigkeit bis zum Glücksspieler
Krankenhaus-Affäre; Fraktionen berichten sehr unterschiedlich zur Akteneinsicht
MEININGEN – Die Zahl der Interpretationen aus der Akteneinsicht zur Affäre um die verschwundenen Millionen am Kreiskrankenhaus Schmalkalden ist deckungsgleich mit der Zahl der Fraktionen im Meininger Kreistag. In den vergangenen Monaten nutzten Vertreter aller Parteien die Möglichkeit, die Akten noch einmal zu sichten, am Dienstagabend erstatteten sie Bericht. Die Schlüsse, die die Parteien daraus zogen, reichten von der Rücktrittsforderung gegen Landrat Ralf Luther (CDU) durch die Linke bis zum Freispruch durch die CDU. Die Lnike warf Luther das Verhalten eines Glücksspielers vor und hält ihn deshalb nicht mehr für tragbar.
Ganz anders die CDU. Sie stellte fest, dass dem Landrat und der Gesellschafterversammlung kein Vorwurf zu machen sei, denn den Rechtsbruch habe alleine die damalige Geschäftsführerin des Krankenhauses begangen, wie es Dieter Möhler formulierte.
Michael Regal von den Freien Wählern wollte keine politische Verantwortung einfordern. „Diese Entscheidung muss jeder für sich treffen“, sagte er. Er bescheinigte der Gesellschafterversammlung bei der Entscheidung für das angebliche Förderprogramm 1998 zumindest „Blauäugigkeit“. Eine Haftung lasse sich daraus aber nicht ableiten. Er zeigte sich zudem befremdet, dass das Gremium damals seine Entscheidung auf Grundlage der „dürren Informationen“ getroffen habe, die er jetzt noch einsehen konnte.
Rolf Baumann erweiterte für die SPD die Frage nach der Verantwortung von Landrat und Gesellschafterversammlung bis hin zum Landesverwaltungsamt. Hätte das Schlimmste verhindert werden können, wenn frühzeitig richtig geprüft worden wäre? So stellte das Landesverwaltungsamt erst in diesem Jahr fest, dass für die Kreditaufnahme, die Ausgangspunkt für den Verlust des Geldes war, ein Kreistagbeschluss nötig gewesen wäre. Er erinnerte an den enormen politischen Druck, unbedingt ein Krankenhaus mit 250 Betten bauen zu wollen. Der Freistaat wollte aber nur 230 Betten fördern. Nur deshalb entschied man sich für das angebliche Förderprogramm. „Wenn man bedenkt, dass das Krankenhaus heute weniger als 200 Betten hat, dann wäre man wohl am besten gefahren, wenn man die Förderung des Landes genommen hätte“, sagte Baumann.
Einig waren sich SPD und Linke darin, dass eine Einbeziehung des Kreistags den Verlust des Geldes vielleicht hätte verhindern können. Die CDU sieht das anders. jol
Quelle: Freies Wort Schmalkalden vom 13.11.08
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