Maik Nothnagel MdL

„Sie regieren selbstherrlich“ – Debatte zum Volksbegehren im Landtag

Leserbrief von Ulrich Beck, Neumarkt 4, 98574 Schmalkalden

Ich saß als einer der über 2.000 Aktivisten des Volksbegehrens für „Mehr Demokratie in Thüringen“ auf der Besuchertribüne des Landtages, um den historischen Moment mitzuerleben, dass erst zum zweiten Mal ein Gesetz aus der Mitte des Volkes es in den Landtag findet. Obwohl ich zum ersten Mal im Landtag war, hatte ich aufgrund der Behandlung des Volksbegehrens durch die CDU-Regierung, die CDU-Landtagsfraktion und ihrem überheblichen, machtarroganten Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring keine allzu hohen Erwartungen und bin also nicht enttäuscht worden, wobei der obrige Artikel noch geschmeichelt war. Das Verhalten der CDU-Abgeordneten auf den Mehrheitsbänken während den Ausführungen der Abgeordneten der Opposition war von gelangweilt bis desinteressiert, z. B. las der CDU-Abgeordnete Prof. Göbel zwei Stunden lang Zeitung, Fraktionsvorsitzender Mohring fing just dann, als er gerade von Frau Abgeordnete Taubert (SPD) kritisiert wurde, ein Telefonat an usw. Erst als ihr Vorsitzender redete, wurden sie munter und applaudierten heftig, manchmal selbst an unpassender Stelle. Ein der Ehre des Hohen Hauses unwürdiges Schauspiel! Die CDU-Behauptung, ihr Gesetz vom 08. 10. 08 würde ganz und gar unserem Gesetzentwurf entsprechen und ginge sogar noch weiter, war falsch und gelogen. Nur für die 4 großen Städte Thüringens ist die Hürde niedriger angesetzt, aber für 958 Kommunen ist sie höher als die des Volksbegehrens. Die gesetzlich festgelegte Amtseintragung ist in dem von Ministerpräsident Althaus (CDU) erklärten „Jahr der Demokratie 2009“ alles andere als demokratisch. In vielen hundert politischen Gesprächen mit den Bürgern äußerten sie, in die Amtsstuben gehen wir nicht, wir lassen uns bei unserer Unterschrift doch nicht vom Bürgermeister über die Schulter schauen oder vom „Schäuble“ (CDU)-Überwachungsstaat ausspähen. Durch den von Mike Mohring dargestellten Zeitraum (6 Monate in den Ausschüssen und 6 Monate Vorbereitung des Volksentscheides) sind die Wahlen 2009 vorbei und damit der Volksentscheid gestorben. Durch das heutige Drama sei die CDU nicht mehr wählbar und hätte neben dem „C“ nun auch noch das „D“ verloren, äußerten viele Zuhörer beim Verlassen des Landtages!

Schmalkalden, den 19.11. 08

Quelle: Freies Wort vom 01.12.08