Nachdem ich am vergangenen Wochenende für die Landesliste zur Landtagswahl am 14.09.2014 kandidierte und durch die Vertreterinnen und Vertreter auf den Listenplatz 30 gewählt wurde bewarb ich mich am vergangenen Samstag (05.04.2014) als Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkreis 12, Schmalkalden-Meiningen I. Von den 22 Genossinnen und Genossen, die an der Versammlung im Hotel „Wasunger Tor“ teilnahmen, votierten 20 für mich, 2 stimmten mit nein. Damit bin ich sowohl Listen- wie auch Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl am 14. September 2014 in Thüringen.

Was hat linke Politik mit Inklusion und was hat Inklusion mit Europa zu tun? Eine ganze Menge. Deshalb unterstützen wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken die Kandidatur von Ilja Seifert fürs Europaparlament. Gotthilf Lorch aus Tübingen soll sein Stellvertreter werden. Wir hoffen, dass die VertreterInnenversammlung in Hamburg das so genannte Huckepackverfahren zulässt und sich genügend Unterstützerinnen und Unterstützer finden, um unsere Kandidaten auf aussichtsreiche Listenplätze zu bringen.

Herr Landrat, 

am Rande der jüngsten Landkreisversammlung am 06.12.2013 äußerten Sie sich gegenüber MDR-Thüringen-Journal bezüglich der von der Landkreisversammlung verabschiedeten Resolution „Keine Inklusion im Blindflug“ sinngemäß, dass Inklusion heute schon bereits an den Förderschulen stattfindet und deshalb die Forderungen des Landesregierung im „Entwicklungsplan Inklusion“ teilweise überzogen sind. 

Am Wochenende wählte in Berlin der Bundesausschuß der Partei DIE LINKE Kandidatenvorschläge für die Europawahl. Der frühere Behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Ilja Seifert ging für Listenplatz 4 ins Rennen. Mit 44,6% der abgegebenen Stimmen erzielte er das zweitbeste Ergebnis. Da niemand die absolute Mehrheit erreichte, folgte eine Stichwahl. In dieser erreichte Ilja Seifert 32 von 68 abgegebenen Stimmen, also 47%. Das ist ein Achtungserfolg für die selbstbestimmte Behindertenpolitik. Auf dieser Basis trat Ilja Seifert dann für Platz 6 an. Es folgte ein erschreckender Absturz mit 3 Ja-Stimmen, der nach der vorhergehenden Zustimmung zu den behindertenpolitischen Positionen durch die Genossen unverständlich ist. 

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist u.a. vorgesehen, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Damit wurde eine zentrale Forderung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bzw. Verbände aufgegriffen. 

Leider standen bisherige diesbezügliche Vorhaben von Vorgängerregierungen nur auf dem Papier von Koalitionsregierungen unterschiedlicher Farbenspiele und wurden zum Verdruss der Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt. 

Der Thüringer Maik Nothnagel, Sprecher der BAG, ist als ordentlicher Delegierter im zweiten Wahlgang mit hoher Stimmenzahl in den Bundesausschuß das zweithöchste Gremium der Partei DIE LINKE, gewählt worden. Hier kann er nun als Vertreter von Menschen mit Behinderung seine Kompetenz als Betroffener inner- wie auch außerparteilich entscheidend einbringen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Mit großer Verwunderung habe ich die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für die den ersten hundert Tagen der neuen Legislatur zur Kenntnis genommen, die in der Klausurtagung der Fraktion am 8. Oktober beschlossen wurden.

Natürlich ist mir bewusst, dass nicht alle Fragen aus dem Bundestagswahlprogramm im 100-Tage-Programm der Fraktion ihren Niederschlag finden können. Doch geärgert habe ich mich schon darüber, dass im Punkt 8 des Papiers, im Schwerpunkt Demokratie und Teilhabe und Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Menschen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt keine Rolle spielt, obwohl gleich zu Beginn der Legislatur die Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes ansteht. Das schien die neue Fraktion verdrängt zu haben.

Im Landesverband DIE LINKE. Thüringen hat die Arbeit am Landeswahlprogramm der Partei zu den Landtagswahlen im September kommenden Jahres begonnen. Der Landesvorstand erarbeitet zurzeit sogenannte Eckpunkte des Programms, die der Landespartei im November beraten soll. Das Wahlprogramm soll auf einem nachfolgenden Parteitag beschlossen werden.

Die bisherigen programmatischen Überlegungen gehen davon aus, dass es der LINKEN um ein lebenswertes und liebenswürdiges Thüringen geht. Leider ist in den Beschreibungen dazu nicht enthalten, dass es dabei auch um die Schaffung eines inklusiven Thüringens als ein Ziel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention geht.

Als 1. Landesvorsitzender des SoVD Thüringen konnte ich am Freitag, den 13.09.2013, Journalisten und VertreterInnen der zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien, darunter den Spitzenkandidat der SPD Thüringen zur Auswertung der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des SoVD begrüßen.

Rückantworten erhielten wir von der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Partei „Die Linken“ und der FDP, wobei die FDP uns die Positionen unseres eigenen Verbandes in abkopierter Form ohne jegliche Kommentierung zurück sandte.

Der Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention – Inklusive Bildung – hat laut Wikipädia in der Öffentlichkeit in Deutschland die größte Resonanz gefunden. Inhalt und Reichweite dieser Regelung sind in Deutschland und auch in Thüringen umstritten.

Zentraler Punkt dieses Artikels ist die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder in Regelschulen und der Besuch von Universitäten.

Im Schuljahr 2009/10 besuchten in Deutschland 20,1% der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeine Schulen.