Arbeit am Landeswahlprogramm 2014 hat begonnen

am Donnerstag, 17 Oktober 2013. Posted in Politik

Das Ringen um eine neue Behindertenpolitik ist bisher nicht erkennbar

Im Landesverband DIE LINKE. Thüringen hat die Arbeit am Landeswahlprogramm der Partei zu den Landtagswahlen im September kommenden Jahres begonnen. Der Landesvorstand erarbeitet zurzeit sogenannte Eckpunkte des Programms, die der Landespartei im November beraten soll. Das Wahlprogramm soll auf einem nachfolgenden Parteitag beschlossen werden.

Die bisherigen programmatischen Überlegungen gehen davon aus, dass es der LINKEN um ein lebenswertes und liebenswürdiges Thüringen geht. Leider ist in den Beschreibungen dazu nicht enthalten, dass es dabei auch um die Schaffung eines inklusiven Thüringens als ein Ziel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Ich halte dies für besonders wichtig, weil damit nicht nur materiell-technische Voraussetzungen, wie zum Beispiel die zunehmende Barrierefreiheit angesprochen werden, sondern gleichzeitig Einstellungs- und Verhaltensfragen bei den Thüringerinnen und Thüringern allgemein, wie auch bei den Betroffenen selbst berührt werden. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert nicht nur Einsichten bei den Politikern, sondern auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Ansonsten bleiben gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion, bleiben die Menschenrechte von Behinderten aufgesetztes Anliegen, die in der Gesellschaft nicht verwurzelt sind.

Deshalb sollten nach meiner Meinung, Positionen zur Schaffung von Barrierefreiheit, zur Sicherstellung von gesellschaftlicher Teilhabe wie auch Inklusion in verschiedenen Programmpunkten mitgedacht werden, so wie wir es auch von der Gesellschaft erwarten.

Ich denke, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Inklusion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderten Schritt für Schritt durchsetzen wollen. DIE LINKE. Thüringen sollte ihr Hauptaugenmerk auf die Überarbeitung des Thüringer Landesgleichstellungsgesetzes und des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention legen.

Auch in unseren wohnungspolitischen Forderungen sollte die Schaffung ausreichenden barrierefreien Wohnraums für Menschen mit Behinderungen ein Markenzeichen sein. Das gilt auch hinsichtlich eines thüringenweiten Verkehrsverbundes, dieser kann nur barrierefreier Verkehrsverbund sein. Solche Überlegungen gelten auch für einen barrierefreien Tourismus, sowie für die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen.

Die Schaffung eines inklusiven Bildungswesens, vorrangig für Vorschul- und Schulbildung, aber auch für alle Altersgruppen, sollte als ein besonderer Schwerpunkt im Bildungsbereich herausgestellt werden.

In unserem Wahlprogramm sollten wir allen bekannten Einschränkungen der gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Thüringen entgegen treten und damit deutlich machen, dass wir jeder Form von Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen den Kampf ansagen.

Unter diesem Aspekt bleibt aus meiner Sicht nicht nur ein gerüttelt Maß an Arbeit am Programmentwurf übrig, sondern auch ein gerüttelt Maß an Verständnis für das Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig.