Beschämende Argumente gegen LINKE-Gesetz

am Sonntag, 28 April 2013. Posted in Politik

"Es ist unerhört, Menschen mit Behinderung zu Kostenfaktoren zu degradieren", empören sich die LINKEN Politiker Karola Stange und Maik Nothnagel angesichts der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novelle des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes.

Mit dieser Begründung haben die Fraktionen der CDU und SPD im Thüringer Landtag die weitere Beratung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen abgelehnt. Mit dieser Initiative wollte die Linksfraktion mehr selbstbestimmte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglichen.

"Die Argumente der Landesregierung, die gegen unsere Forderung nach einer neuen Definition von Behinderung, Erhöhung des Blindengeldes, Einführung des Gehörlosenund Taubblindengeldes oder Assistenz ins Feld geführt wurden, sind an Ignoranz gegenüber den Betroffenen und Behindertenvereinen und -verbände nicht mehr zu überbieten", so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKELandtagsfraktion.

Neben diesen Nachteilsausgleichen für die Menschen mit Behinderung fordert die LINKE auch die Stärkung der Rechte des Landesbehindertenbeauftragten und die Einführung kommunaler Behindertenbeauftragter in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die formulierten Nachteilsausgleiche entsprächen einem Mehraufwand von 0,05 Prozent des Gesamthaushaltes des Landes.

"Außer den Aussagen der Landesregierung, dass der Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht wurde und die finanzielle Untersetzung zu unseren Forderungen im Gesetzentwurf nicht vorhanden seien, wurde von Seiten der Koalitionsfraktionen inhaltlich keine Debatte geführt. Damit wurden die Betroffenen richtig abgewatscht", sagt Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.