Bochum ist eine Reise wert!

am Mittwoch, 16 Januar 2013. Posted in Politik

Bochum ist eine Reise wert!

Nicht wegen dem Loblied von Herbert Grönemeyer weilte ich am Sonnabend (12. Januar 2013) in dieser Stadt, sondern weil sich die Mitglieder der der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE zu ihrer Mitgliederversammlung trafen.

Im Auftrag unserer Bundesarbeitsgemeinschaft nahm ich als deren Sprecher an der gut besuchten MV teil und es war mir möglich, den 21 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern sowie weiteren Gästen die Grüße der BAG zu überbringen. Aus Sicht der BAG ist es sehr wichtig, dass in den Landesverbänden Arbeitsgemeinschaften Selbstbestimmte Behindertenpolitik arbeiten. Das ist nun seit Sonnabend auch im wichtigen Landesverband von NRW der Fall.

Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon-vention (UN BRK), Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion stellt auch die Partei DIE LINKE insgesamt und ihre Gliederungen vor große Aufgaben. Immer wieder habe ich die Erfahrung gemacht, dass eine neue Behindertenpolitik, die frei vom medizinisch defizitären Behindertenbild und auf die Achtung der Menschenrechte und Diskri-minierungsfreiheit gerichtet ist, auch ein Umdenken in der Partei erfordert. Mein Leitspruch ist in diesem Zusammenhang – Neues Handeln erfordert neues Denken!

Rolf Kohn skizzierte am Anfang  im Namen des Vorbereitungsteams die anstehenden Aufgaben der LAG in NRW: kritische Begleitung der Umsetzung der UN-BRK in den Aktionsplan in NRW, Veränderung des Behindertengleichstellungsgesetzes und Veränderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. 

Es freute mich besonders, dass die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft in NRW durch die Anwesenheit der Landessprecherin, Gunhild Böth, sowie weiterer drei Landesvorstandsmitglieder beachtet wurde.

In meinen Ausführungen ging ich unmittelbar nach der Sitzung unserer BAG (5./6. Januar 2013) auf die von uns erarbeiteten Positionen für eine Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Bundestagswahlprogramm unserer Partei ein.

Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich verbriefter Menschenrechte klaffen in der Bundesrepublik immer noch weit auseinander. Dies gilt insbesondere für die UN Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik 2009 verpflichtet hat. Die UN-Konvention rückt den Zusammenhalt aller Mitglieder der Gesellschaft in den Vordergrund, mögen sie noch so verschieden sein. Leitlinie der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen, ist die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger der Gesellschaft. Alle Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, sollten auf der Grundlage an der UN-Konvention erfolgen. In der Bundesrepublik Deutschland erleben Menschen mit Behinderungen aber überwiegend das Gegenteil. Volle gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung wird ihnen verwehrt.

Statt voller Teilhabe – volle und teure Werkstätten, Sonderschulen, und Heime.

Statt Inklusion – Exklusion und mehrfache Diskriminierung.

Statt Barrierefreiheit – unzugängliche öffentliche Räume, Arbeitsstätten, Schulen, Arztpraxen, Verkehrsmittel  und Medien.

Statt Selbstbestimmung mit Assistenz – Bedürftigkeitsprüfung, Kostenvorbehalt und Bittstellerei.

DIE LINKE will eine andere Behindertenpolitik, die konsequent auf den menschen-rechtlichen Prämissen der UN-Konvention fußt. Wir wissen: neues Handeln im Sinne der Konvention braucht neues Denken in der ganzen Gesellschaft - bei politisch Verantwortlichen, bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst.

Wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft für das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl in diesem Sinne Forderungsvorschläge unterbreitet, die auf eine andere Behindertenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zielen. Mehr darüber hier...

Interessant und als Bestätigung unserer Forderungen fand ich die Beiträge von Gunhild Böth zur inklusiven Schule sowie von Caroline Butterwegge und Veronika Buszewski zum Aktionsplan NRW zur Um-setzung der UN-BRK.

Ich glaube, dass diese MV gute Ideen und Aspekte für eine selbstbestimmte Behin dertenpolitik und deren Umsetzung enthielt. Deshalb wünsche ich dem neu gewählten Sprecher Rolf Kohn und dem insgesamt neuen Sprecherrat viel Erfolg in ihrer Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Arbeit auch auf unser Wirken als BAG wohltuend auswirken wird.