Der „Entwicklungsplan Inklusion“ der Thüringer Landesregierung folgt keinen ideologischen Vorgaben

am Dienstag, 10 Dezember 2013.

Auf der jüngsten Landkreisversammlung wurde von den Landräten u.a. heftige Kritik am „Entwicklungsplan Inklusion“ der Thüringer Landesregierung geübt. 

Bekanntlich will Thüringen das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülerinnen und Schülern voranbringen. Dies entspricht dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention. 

Dabei geht es nicht, wie die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Frau Schweinsburg, kritisierte, um „ideologische“ Vorgaben, die die Schulträger nicht erfüllen können, sondern es geht um die Einhaltung von Menschenrechten für Menschen mit Behinderungen. Das hat die Mehrheit des Landkreistages leider noch nicht erkannt. Ansonsten würde die verabschiedete Resolution „Keine Inklusion im Blindflug“ das Land nicht auf einem diesbezüglich falschen Weg bezichtigen, sondern die gemeinsamen Anstrengungen zwischen Land und Landkreisen zur Umsetzung des inklusiven Bildungswesens betonen und notwendige Maßnahmen für die gemeinsame Arbeit formulieren. 

Mögen die Landräte auch nicht prinzipiell gegen Inklusion sein, aber diese Resolution ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und hilft uns in Thüringen nicht, weitere Fortschritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen. Leider muss ich dem Justizminister Poppenhäger in der Bewertung der Resolution widersprechen, diese hat noch nicht einmal BILD-Niveau. 

Es erschreckt schon, wenn wenige Tage vor dem Tag der Menschenrechte (10.12.) Landräte Rechte von Menschen mit Behinderungen mit Füßen treten. Wie sind sonst die Äußerungen des Landrates des Landkreises Schmalkalden-Meinigen, Peter Heimrich, zu verstehen, dass „Inklusion bereits heute auch an den Förderschulen schon stattfindet. Deshalb sind die Forderungen der Landesregierung teilweise überzogen.“ 

Forderungen nach Wahrung der Menschenrechte sind also überzogen. Eine solche Bewertung trifft man nur aus einem alten überkommenen medizinisch-defizitären Behindertenbild. Der ist nicht bereit, Menschen mit Behinderungen als Rechtssubjekt zu betrachten und zu behandeln, sondern macht sie nach wie vor zum Objekt der Förderung. Wer sich also im „Blindflug“ befindet, sehen Menschen mit Behinderungen anders als die Landräte. 

Im Prozess der inklusiven Bildung werden sich natürlich auch die Förderschulen ändern müssen. Wer das nicht wahrhaben will und am bisherigen System abstrichslos festhält, wie es die Landräte tun, der will den gemeinsamen Unterricht letztlich verhindern und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderungsbedarf nach wie vor in Sondereinrichtungen abschieben. 

Neues handeln hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention bedarf vor allem eines neuen denkens – dies haben die Landräte mit ihrer Resolution wieder mal anschaulich bestätigt. 

 

Maik Nothnagel