Erneute Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen

am Mittwoch, 03 Juli 2013.

Die Mitteilung des Nachrichtensenders phoenix, dass es ab dem 8. Juli keinen Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute journal“ mehr geben soll, ist ein Schlag ins Gesicht von gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern. 

In einer Zeit, in der in Deutschland eigentlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung stehen sollte, werden bisher erreichte Standards abgebaut. Durch die Streichung der Verdolmetschung werden die Rechte gehörloser Menschen massiv missachtet. Das ist ein herber Rückschlag für die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Menschen und steht im krassen Widerspruch zur UN-Konvention sowie zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung.

Bekanntlich regelt der Artikel 21 der Konvention das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Darin heißt es, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie …

d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich barrierefrei zu gestalten;

e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern.

Die Reaktion der Gehörlosenverbände zeigt darüber hinaus, dass diese Entscheidung einzig und allein von den verantwortlichen Programmgeschäftsführern getroffen worden ist erklärte der Inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Eine Einbeziehung bzw. Konsultation der Betroffenenverbände bzw. –organisationen hat es nicht gegeben. „Damit wird auch erneut das Motto der Behinderten zur Umsetzung der UN-Konvention „Nichts über uns ohne uns!“ sowie das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer“, welches sich vor allem gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen richtet, konterkariert“ so Nothnagel, der auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE ist und für den neuen Bundestag kandidiert.

 „Gebärdensprache ist eigene Kultur und kann nicht durch Untertitel ersetzt werden“ so das Fazit von Nothnagel! 

Dass diese Diskriminierung gerade von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ausgeht, wirft ein fatales Licht auf den politischen und gesellschaftlichen Willen bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland und zeigt, dass wir leider immer noch am Anfang eines langen Prozesses stehen. 

Deshalb unterstütze ich die Bemühungen der Verbände sowie des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, die Entscheidung der Fernsehsender zurück zu nehmen.