Europäischen Protesttages zur Gleichstellung

am Dienstag, 07 Mai 2013.

Wie können behinderte Menschen am Alltag teilhaben, welche Chancen auf Integration bietet die Gesellschaft, welche Hürden sind dafür zu nehmen oder gibt es Grenzen bei der Inklusion. 

Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Diskussionsrunde von Vertretern von Verbänden, Politik und Sozialwirtschaft am 4. Mai in Erfurt anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Maik Nothnagel (inklusionpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE) zog ein ernüchterndes Fazit über die Diskussion mit Sozialministerin Heike Taubert und anderen politischen Vertretern im Inklusionsbeirat des Landes: "Wir wissen einzig, dass wir zur Umsetzung viel Zeit brauchen". 

Dabei ist die zugrunde liegende UN-Behindertenrechtkonvention in Deutschland seit 2009 geltendes Recht und keine freiwillige Angelegenheit. Doch in Berlin mussten am Samstag unter dem Motto des Tages "Du bist entscheidend" rund 1000 behinderte Bürger noch für ihr Recht demonstrieren, erklärte Maik Nothnagel. Zeitgleich fand in der Erfurter Runde ein Nachdenken über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention und die Gestaltung von Inklusion statt. Bedeutet dies doch letztlich, dass Behinderte genauso wie Nichtbehinderte ihren Alltag selbstbestimmt leben können. Wenn sie dabei Hilfe benötigen, personell oder technisch, so ist ihnen diese zu gewähren. Doch genau an diesem Punkt hapert es nicht nur in Thüringen. "Wir haben strukturelle Probleme und Barrieren in den Köpfen", sagte Maik Nothnagel. So würden Wohlfahrtsverbände darauf bestehen, dass mit dem Freistaat geschlossene Verträge für ihre Behinderteneinrichtungen erfüllt werden. Die haben angesichts der erheblichen Investitionen für Heime und Werkstätten aber eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Das Ziel von Inklusion ist jedoch die Überwindung des Systems aus Sonderschulen, Behinderten-Werkstätten und Heimen, verdeutliche Maik. Man müsse sich besser fragen, wie man mit diesen Investitionen künftig umgehen will, Konzepte erarbeiten, da könne man nur gemeinsam Lösungen finden.

Am Beispiel der Sonderschulen sehe man im Freistaat, dass ein Umstrukturieren erst einmal Geld kostet. Wenn, wie durch die anerkannte UN-Behindertenrechtkonvention festgeschrieben, behinderte Schüler in "normalen" Schulen integriert werden sollen, dann müsse der Freistaat an diesen Schulen auch für entsprechende Bedingungen sorgen. Die Praxis sei aber, dass sich Schüler, Eltern und Lehrer zumeist allein gelassen und überfordert fühlten. Der Wille sei im Land durchaus da, aber es fehle am Konzept und dafür bereit stehende Gelder. Zugleich passe in Sachen Schule das bestehende System der Schulassistenz und der Schulbegleiter nicht in die Realität. Auch im Landkreis Schmalkalden/ Meinigen, Maik seinem Heimatkreis, gibt es noch genügend Barrieren auf dem Weg zur Inklusion. So sei der Antrag "Sozialplanung 2013" der Linke-Fraktion erst kürzlich im Kreistag federführend von Sozialausschuss-Vorsitzenden Jens Goebel (CDU) abgelehnt worden. Dabei sei der Landkreis Teilnehmer am Modellprojekt "Integrierter Teilhabe-Plan" (ITP). Im Rahmen dieses Vorhabens sollen Behinderte sagen wie sie leben, wohnen und arbeiten möchten. Der Landkreis soll dann die Rahmenbedingungen für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schaffen. Nun wollte die Linke-Fraktion in dem Zusammenhang dieses Jahr zwei Veranstaltungen des Kreises initiieren. Einmal eine zur Bestandsaufnahme und eine zur Umsetzung von Inklusion. Stattdessen wurde nach Ablehnung im Kreistag und Beratung in Ausschüssen verhandelt, dass der Kreis 2014 eine Veranstaltung zum Thema durchführt. "Das wird noch genug Diskussion geben, wie wir behinderte Menschen im Alltag integrieren", ist sich Maik sicher. Sinnvoll sei es seiner Auffassung nach, in den Kommunen vor Ort in die Diskussion zu treten, um die Probleme dort anzupacken wo sie behinderte und nichtbehinderte Menschen betreffen. Der Landkreis und das Land hätten diesen Prozess beratend zu begleiten und die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Inklusionspläne und nicht nur an Schulen zu schaffen.