Fachgespräch zu den Grundzügen eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung am 24.06.2013 in Berlin

am Dienstag, 25 Juni 2013.

Fachgespräch zu den Grundzügen eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung am 24.06.2013 in Berlin

Auf Einladung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung nahm ich an dem Fachgespräch teil. Seit Jahren ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen überfällig. Die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form sollen abgelöst werden.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der gleichzeitig zu verfolgende Ausbau einer inklusiven Infrastruktur sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung erwarten, dass der Bund sich künftig maßgeblich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt.

Ziel einer Reform der Eingliederungshilfe muss sein, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Das Bundesleistungsgesetz sollte nach Ansicht der Fachverbände folgenden Grundsätzen folgen, die von Herrn Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts und Mitglied des Vorstandes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vorgestellt wurden:

  • Nachteilsausgleich durch einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung;
  • Ergänzender Ausgleichsbetrag, damit Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, grundlegende Teilhabebeeinträchtigungen eigenständig auszugleichen;
  • Herauslösen der Eingliederungshilfeleistungen aus dem System des SGB XII und damit Ablösung der Sozialhilfeträger als zuständiger Leistungsträger.

Dem Fachgespräch lagen die von den Fachverbänden formulierten Mindestinhalte eines neuen Bundesleistungsgesetzes vor. Dazu gehören u.a., dass die Eingliederungshilfe zu einem personenzentrierten Unterstützungssystem weiterentwickelt werden muss, die Notwendigkeit eines offenen Leistungskataloges, die individuelle Bedarfsdeckung unabhängig von Altersgrenzen, die partizipative Bedarfsfeststellung und Teilhabeplanung nach einheitlichen Kriterien, die transparente Beratung durch ein pluralistisches Beratungsangebot, die Teilhabe am Arbeitsleben u.a.m.

Alle VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich in der Diskussion für eine Reform des Bundesleistungsgesetzes ausgesprochen. Gleichzeitig wurde von ihnen bedauert, dass es nicht gelungen ist, dies in der laufenden Legislatur zu bewerkstelligen. Der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, brachte die Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes es auf den Punkt – sie muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stehen und von Anfang an mit den Betroffenen erarbeitet werden.

Als weitere Kriterien betonte er die einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Armut leben müssen, die Gewährung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Leistungen und die unabhängige Beratung für die Betroffenen.

Er machte weiterhin deutlich, dass es bei der Inklusion nicht nur um Fragen der Bildung, sondern um alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geht, insbesondere auch um die Arbeitswelt.

Abschließend wies Gysi darauf hin, dass bei der Diskussion um die Eingliederungshilfe vor allem der Kostendruck genommen und die Leistungen zum Ausgleich der Behinderung erbracht werden muss. In diesem Zusammenhang nahm Gysi konkreten Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen.

Persönlich möchte ich hierzu anmerken, dass die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bereits in dieser Legislatur einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.