Gedanken für die Strukturkonferenz

am Mittwoch, 03 Oktober 2012. Posted in Politik

Maik Nothnagel bei einer Rede auf der Strukturkonferenz

In den letzten Wochen haben sich viele Mitglieder des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE mit den Vorschlägen der AG Struktur „Die Linke Thüringen 2020 - stark sein, stark bleiben!“ beschäftigt. Ziel der Diskussion ist es, den Landesverband handlungsfähig aufzustellen. Nach verschiedenen Regionalkonferenzen fand am 22.09.2012 in Sömmerda eine Landesstrukturkonferenz statt, auf der bisherige Diskussionsergebnisse zusammengefasst wurden.

Auf dieser Landesstrukturkonferenz meldete ich mich als Inklusionspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecher der BAG SBP DIE LINKE mit nachfolgenden Diskussionsbeitrag zu Wort:

Linke Behindertenpolitik und Inklusion muss sich auch in der Strukturdebatte widerspiegeln!

Der Landesverband DIE LINKE . Thüringen will mit seinem Konzept sichern, dass wir auch zukünftig in der Lage sind, unsere politischen Ziele und Argumente den Menschen zu vermitteln. Dazu hat die Arbeitsgruppe Vorschläge für die zukünftige Handlungsfähigkeit unseres Verbandes unterbreitet,

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir in unserer Parteiarbeit auch den veränderten Bedingungen im gesellschaftlichen Leben Rechnung tragen müssen.

Seit nunmehr fast sechs Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in New York beschlossen worden und der Deutsche Bundestag hat am 26.März 2009 diese ratifiziert somit in Kraft gesetzt und ist geltendes Recht. Deutschland und auch Thüringen sind in der Umsetzung der UN-BRK noch eher „Entwicklungsland“. Es gibt zwar einen Nationalen Aktionsplan des Bundes und einen Maßnahmeplan des Landes zur Umsetzung der UN-BRK aber von den vielen beschriebenen Papieren ist in der Realität und im Lebensalltag der Betroffenen leider noch nicht viel angekommen.

Fragen der Menschenrechte, Bürgerrechte, Barrierefreiheit, Recht auf Teilhabe und Inklusion haben bekanntlich Eingang in unser neues Programm gefunden. Zahlreiche Mitglieder der Partei widmen sich in ihrer politischen Arbeit diesen Fragen und Aufgaben, allen voran die Mitglieder der Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN.

Wir haben aber diese Fragen auch in der politischen Arbeit sowie im Erscheinungsbild unserer Partei zu berücksichtigen. Noch nicht alle unserer Veranstaltungen sind barrierefrei!

Auch die Materialien für unsere politische Arbeit genügen in der Regel diesen Ansprüchen noch nicht. Das gilt auch für unsere Internetauftritte. Forderungen unserer Fraktionen nach barrierefreier Internetnutzung gegenüber Parlamenten, gelten aber auch für unsere Partei selbst. Da ist eine BITV 2.0, eine Bundesverordnung die ein barrierefreies Internet regelt, leider nicht die Regel. Das muss sich ändern!

Wenn im Konzept darüber gesprochen wird,  neue Formen und Methoden für die Mitarbeit von linkseingestellten Menschen in unserer Partei zu finden, dann stehen wir auch vor der Aufgabe, in unserer Partei das Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Ebenen, nicht nur die Rampe, sondern auch in der Kommunikation mit Gebärdensprache, Hörschleife, Brailschrift und leichte Sprache zu verwirklichen.

Dazu zählen auch und insbesondere Veranstaltungsobjekte und Büros, sowohl der Gebietsverbände wie auch der Abgeordneten.

Das gilt auch für zahlreiche Büros und Geschäftsstellen der Partei.

Ich verraten keine Geheimnisse, dass es gegenwärtig Überlegungen und diesbezügliche Antragsvorschläge gibt, die darauf abzielen, die Wahlen in Deutschland barrierefrei zu gestalten. Nicht nur das die Logistik der Mehrzahl der Wahllokale verhindert bzw. erschwert, dass Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht ausüben, die gegenwärtige Wahlgesetzgebung entzieht einzelnen Menschen mit Behinderung dieses Recht.

Deshalb ist unser eigenes Tun in diesem Zusammenhang gerade für unsere Akzeptanz unter den Menschen mit Behinderungen besonders wichtig.

Wenn wir jetzt in einem Konzept uns auf künftige Handlungsfähigkeiten verständigen, dann kommt es meiner Auffassung nach auch darauf an, diese Fragen im Blick zu haben. Wir könnten und sollten uns dafür aussprechen, dass ab der neuen Legislatur alle Wahlkreisbüros von Bundes- und Landtagsabgeordneten barrierefrei sind. Das sollte auch unbedingt für die neuen Geschäftsstellen der Regionalverbände gelten.

Beschlüsse zur Schaffung der Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter Menschen haben wir in der Partei schon gefasst, jetzt ist es an der Zeit diese mit Leben zu füllen!

Und damit tun wir nicht nur etwas für behinderte Menschen und für die Umsetzung der UN-BRK sondern auch für unsere immer älter werdenden Genossinnen und Genossen.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir gemeinsam die politische Teilhabe von behinderten Menschen voran bringen.“