GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung

am Mittwoch, 03 Oktober 2012. Posted in Politik

Unter diesem Thema brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im September 2012 einen Antrag in die parlamentarische Diskussion ein. Das Anliegen der Fraktion war und ist, einer zentralen Forderung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Teilhabe am Arbeitsleben, größere Beachtung zu schenken.

Auch in Thüringen werden viele Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen strukturell diskriminiert und durch bestehende Barrieren an der Teilhabe am Arbeitsleben gehindert. Sie sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten in Thüringen ist bis zum Jahr 2007 stetig angestiegen und pegelt sich in den letzten Jahren bei ca. 7 000 Betroffenen ein. Gravierend ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit der schwerbehinderten Menschen im Vergleich zur Entwicklung der Gesamtarbeitslosigkeit.

Während die Gesamtarbeitslosigkeit in Thüringen seit 2009 kontinuierlich sinkt, steigt der Anteil der arbeitslosen Schwerbehinderten leicht an. Damit profitierten die schwerbehinderten Menschen in Thüringen nicht von der Dynamik am Arbeitsmarkt. Viele Menschen mit Handicap haben zwar das Potential für eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, bedürfen dafür aber einer besonderen Unterstützung.

Derzeit gibt es verschiedene Förderprogramme, um die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu minimieren bzw. in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern. Da diese Arbeitsmarktinstrumente nur für kurze Laufzeiten angeboten werden und nicht ausreichend und nachhaltig sind, ist die Entwicklung eines Landesprogramms im Sinne des "Budgets für Arbeit" dringend notwendig. Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe bewegen sich in den letzten Jahren im Wesentlichen auf ähnlichem Niveau. Die fünfprozentige Pflichtquote der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wurde in den letzten Jahren in den Thüringer Unternehmen nicht erfüllt.

Im Jahr 2010 müssten deshalb 2 224 Unternehmen (52 Prozent aller Unternehmen) eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zahlen. Die gesetzliche Beschäftigungsquote muss wieder von fünf Prozent auf sechs Prozent angehoben werden.

Der inklusive Anspruch muss auch in der beruflichen Ausbildung stärker in die Realität umgesetzt werden. Einige Bundesländer, z. B. das Land Nordrhein-Westfalen, haben in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen entsprechende auf dieses Ziel gerichtete Programme ins Leben gerufen und gute Ergebnisse erreicht.

Ziel muss es sein, das Menschen mit Behinderung bzw. chronischen Erkrankungen künftig ein angemessenes und geeignetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis erhalten.

Der Antrag zu diesem Thema als Download