Inklusive Bildung im Bundestagsausschuss

am Donnerstag, 21 März 2013. Posted in Politik

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages beschäftigte sich in seiner Sitzung am 20. März 2013 mit dem Stand der Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland. An diesem öffentliches Fachgespräch mit sechs Sachverständigen nahm ich als inklusionspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE sowie als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik teil.

Grundlage des Fachgesprächs waren Anträge der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD fordert, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen weiter zu stärken. Sie solle zum grundlegenden Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen gemacht werden. Seit 2009 sei die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten, in der das Recht auf Bildung für behinderte Menschen geregelt wird, auch in Deutschland verbindlich.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, um das Verbot der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ohne Einschränkungen aufzuheben. Inklusion gewährleiste allen Menschen, unabhängig von ihren Fähigkeiten, das Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Die Fraktion tritt in einem 19-Punkte-Plan dafür ein, zusammen mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" anzustoßen, um die Bildungseinrichtungen schnell barrierefrei umzubauen und auszustatten.

Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung dazu beitragen, das Bildungssystem in Deutschland inklusiv zu gestalten. Dazu gehöre, mit den Ländern ein Ganztagsschulprogramm auszuhandeln, dessen Mittel auch dafür genutzt werden, an den Schulen die Voraussetzungen und Bedingungen für das Recht auf inklusive Bildung zu schaffen. In ihrem 14-Punkte-Plan tritt die Fraktion dafür ein, mit den Ländern zu vereinbaren, wie die Kosten der Inklusionsreform zwischen Kommunen, Ländern und Bund aufgeteilt werden.

Ich hatte den Eindruck, dass über ein inklusives Bildungssystem in Deutschland viel geredet und zu wenig getan wird. Die von den Sachverständigen vorgetragenen Fakten zeigen, dass behinderte Kinder nach wie vor zu oft vom regulären Schulunterricht ausgeschlossen bleiben. Nur 25 Prozent der behinderten Kinder können aktuell eine Regelschule besuchen. Das ist zwar ein Zuwachs in den letzten vier Jahren, bleibt jedoch auf niedrigem Niveau und kann deshalb in keiner Weise zufrieden stellen. Gleichzeitig sind die Zuweisungsraten in Förderschulen in Deutschland nach wie vor weiter hoch. Die Experten machen darauf aufmerksam, dass die Zahl der Schüler mit Förderbedarf insgesamt immer weiter ansteigt und deshalb höhere Integrationszahlen nicht automatisch zu sinkenden Förderschulbesuchsquoten führen. Teilweise wird hier Augenwischerei betrieben.

Meiner Meinung nach wird in Deutschland noch nicht erkannt, dass inklusive Bildung nicht nur Menschen mit Behinderungen betrifft. Inklusion betrifft alle. Auch Höherbegabte erfahren eine andere Teilhabe an Bildung. Für mich bedeutet inklusiver Bildung die Teilhabe aller und dies an allen Bildungseinrichtungen ein Leben lang.

Voraussetzung dafür ist, dass neben der Barrierefreiheit der Einrichtungen und der Lern- und Lehrmittel, dass ausreichend qualifiziertes Personal in den Einrichtungen zur Verfügung steht. Hier gibt es in Deutschland ein beträchtliches Defizit, dass schnellstens auszugleichen ist.

Auch die Übergänge von der Schule zur Berufsausbildung sowie in die Arbeitswelt müssen verbessert werden. Ihre althergebrachte Organisation führt Menschen mit Behinderungen eher in Werkstätte und Heime als in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Vier Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention liefert Deutschland in dieser Frage immer noch ein verheerendes Bild. Ursache dafür ist immer noch ein bundesweit unabgestimmtes Vorgehen bei der Umsetzung der Konvention sowie ausbleibende Grundsatzentscheidungen in vielen Ländern. Vor allem die Rahmenbedingungen für inklusive Bildung sind schnellstens zu schaffen.