K+S darf noch mehr Giftmüll in Unterbreizbach unter Tage bringen

am Montag, 15 April 2013. Posted in Politik

Gegenwärtig liegt eine Genehmigung des Landesbergamtes öffentlich aus, die der K+S Kali GmbH den Versatz von zusätzlichen 120.000 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr in der Grube Unterbreizbach erlaubt. "Mit dieser Genehmigung wird wiederholt eine Chance verpasst, anfallende Salzabfälle aus der Kali-Produktion wieder unter Tage zu bringen, statt sie in die Werra oder auf riesige Halden zu kippen", kritisiert der Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag Maik Nothnagel, Eisenach.

Thüringen wird nach Einschätzung des Abgeordneten durch diese weitere Steigerung der Einfuhr von gefährlichen Abfällen wie Filterstäuben aus Müllverbrennungsanlagen immer mehr zu Europas zentralem Giftmüll-Lager. Besonders brisant sei, so der Abgeordnete weiter, dass K+S eine ursprünglich vertraglich gegenüber dem Freistaat zugesagte Eindampfungsanlage für Salzabwässer in Unterbreizbach mit der Begründung nicht errichtete, es gäbe neue Erkenntnisse über die Lagerstätte, die ein Eindampfen überflüssig machen würden. "Der wirkliche Grund scheint stattdessen im lukrativen Abfallgeschäft zu liegen!", ist sich der Abgeordnete sicher.

Auch die Behauptung von K+S, den Giftmüll zusammen mit Salzabwässern durch den Versatz von Hohlräumen zu verwerten, kritisiert Maik Nothnagel. Schon vor Jahren gab es dazu ein französisches Grundsatzurteil, das forderte, die Gruben mit Salzabfällen der Kaliindustrie statt mit Müll zu verfüllen. "Der Anteil der mit den Filteraschen in die Grube zu bringenden Salzabfälle liegt nach meiner Kenntnis unter 20 Prozent", sagt der Abgeordnete.

Als Abgeordneter „vor Ort“ unterstützt er die Initiative des Gerstunger Bürgermeisters, Werner Hartung, gegen die weitere Verpressung der Kalilauge und damit die Gefährdung des Grundwassers. Er stimmt mit dem Bürgermeister darin überein, dass der Konzern es versäumt hat, nach besseren Entsorgungsbedingungen zu suchen. Maik ist bekannt, dass es diesbezüglich Vorschläge des Sondershäuser Unternehmens K-utec AG gibt, die die salzhaltigen Produktionsabwässer bedeutend minimieren würden. Es zeigt sich wiederum, dass das Erreichen von Aktionärsdividenten wichtiger ist, als der Schutz der Umwelt.