Klausur der behindertenpolitischen Sprecher/innen aus Bund und Landtagen in Erfurt

am Sonntag, 09 Dezember 2012. Posted in Politik

Einen inhaltsreichen und interessanten Tag verbrachten die behindertenpolitischen Sprecher/innen der LINKEN Landtagsfraktionen aus den Ländern und der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Klausurberatung am 25. November 2012, die in den Räumen der Bildungs- und Begegnungsstätte „Am Luisenpark“ der Lebenshilfe e.V. in Erfurt unter hervorragenden Bedingungen statt fand.

Aus dem  Thüringer Landtag waren Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin und Maik Nothnagel als inklusionspolitischer Sprecher der LINKEN, Cordula Eger als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion und beide Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringen, Eugen Baumann und Chris Wunderlich, dabei.

Zu Beginn der Klausurtagung berichtete der Behindertenbeauftragte der Stadt Erfurt, Herr Zweigler über das Vorgehen der Politik, der Verwaltung und der Vereine und Verbände zur Schaffung des kommunalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Stadt Erfurt nimmt hierbei auf Initiative der LINKEN Stadtratsfraktion eine Vorreiterrolle ein, da es bisher in Thüringen noch keinen kommunalen Aktionsplan gibt. Im Ergebnis der ersten Visionskonferenz entstand Mitte des Jahres eine Broschüre als Leitfaden und Beschreibung von Arbeitsschritten. Am 03.12.2012 fand eine zweite Konferenz statt, in der die Ergebnisse der entstandenen Arbeitsgruppen mit vier Themengebieten zusammengefasst wurden. Zeitnah soll nun der erste kommunale Aktionsplan fertig gestellt werden. Für die Teilnehmer der Klausurberatung stand fest, dass die Kommunen hier noch in der Pflicht sind und durch Aktionspläne vor Ort Maßnahmen festlegen und umsetzen müssen für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion informierte im Anschluss daran über die Schwertpunkte seiner Arbeit im Jahr 2013. Diskutiert werden z.B. weiterhin die Anträge zur „Guten Arbeit für Menschen mit Behinderung“, im Themenbereich Bildung und gemeinsamer Unterricht oder der Pflegebedürftigkeitsbegriff in Umsetzung des Persönlichen Budgets. Aber auch die Themen Wahlrecht mit Forderung nach Streichung des § 13 Bundeswahlgesetz oder die Forderung nach einem aktuellen Behindertenbericht stehen auf der Planung.

Aktuelle Themen und „Baustellen“ in den LINKEN Landtagsfraktionen sind die Novellen der Behindertengleichstellungsgesetze und das Thema inklusive Bildung.

Karola Stange und Maik Nothnagel nannten abschließend einige Schwerpunkte im Bereich der Behindertenpolitik für die LINKE Landtagsfraktion im nächsten Jahr. Geplant ist, bereits im Januar 2013 einen eigenen Gesetzentwurf zur Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Landtag einzubringen, eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu stellen, wie der Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konkret umgesetzt werden soll und welche Ergebnisse der Inklusionsbeirat (zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichtes von Kindern mit und ohne Behinderung in Thüringen) vorweisen kann. Auch eine thematische Fraktionssitzung zum Thema „Inklusion“ soll es geben.     

 

Cordula Eger