Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (LAG) der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht

am Donnerstag, 10 Juli 2014.

Andreas Bluhm (re.) und Maik Nothnagel unterstützen die Gründung einer LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern.

Am 4. Juli trafen sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern, um eine Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (LAG) für das nordöstliche Bundesland auf den Weg zu bringen. In MV gibt es bislang noch keine solche LAG wie in einigen anderen Bundesländern, die der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik angehören. Diese BAG setzt sich insbesondere dafür ein, auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die uneingeschränkte volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesamtgesellschaftlichen Leben durchzusetzen. In MV leben immerhin zurzeit etwa 10 % der Einwohner mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Doch von einer vollen und wirksamen Teilhabe sind sie oft noch weit entfernt. Das zeigt sich unter anderem darin, dass in Hinblick auf die schulische Inklusion im Land vieles im Argen liegt, es an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum mangelt und sie von der leichten Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht profitieren, im Gegenteil sind hier die Zahlen eher rückläufig. Besonders betroffen sind Frauen mit Behinderung.

Andreas Bluhm, Vizepräsident des Landtages MV a. D. und Mitglied der Expertenkommission „Inklusive Bildung in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020“ ermunterte in seinem Grußwort deshalb die Anwesenden, eine solche LAG zu gründen, und sagte ihnen dabei seine Unterstützung zu. Er ging ausführlich darauf ein, dass in MV der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besonders hoch ist: 10,9 %. Damit ist MV das einzige Bundesland, in dem mehr als jedes zehnte Kind als förderbedürftig eingestuft wird. Doch in MV gibt es einen so genannten Schulfrieden, der 2012 von Bildungsminister Brodkorb (SPD) zusammen mit den Landtagsfraktionen der CDU, der SPD, der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen wurde und der die Handlungsmöglichkeiten der Opposition, Inklusion voranzutreiben, erheblich einschränkt. Seit diesem Schulfrieden, so Bluhm, ruhe alles im Land, nichts passiere mehr, um die Inklusion an den Schulen voranzutreiben, obwohl der Bericht der Expertenkommission bereits im Oktober 2012 der Landesregierung vorgelegt worden sei. Bluhm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Veränderung der Situation im Sinne der UN-BRK nicht ohne zusätzliche Mittel möglich sei, eine Schulgesetzesnovellierung aber frühestens 2016 erwartet werden könne.

Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Sprecher/-innenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE war extra aus Thüringen angereist, um den Anwesenden über die Arbeit der BAG zu berichten. Als großen innerparteilichen Erfolg nannte er dabei das im März dieses Jahres in der Partei verabschiedete Teilhabekonzept, das aufgrund der Beharrlichkeit der Mitglieder der BAG sowie der Akteure der Teilhabe-AG zu diesem positiven Ergebnis geführt habe. Dieses Teilhabekonzept soll innerparteilich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen, denn „nur wenn wir selbst Inklusion vorleben, wie zum Beispiel durch barrierefreie Abgeordneten- und Parteibüros, kann DIE LINKE als die Partei der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig sein und weitere Wählerschichten erreichen", so Maik Nothnagel. Als wichtigste Aufgabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nannte der Thüringer die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem durch das Herauslösen der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können, ohne von Armut bedroht zu sein. Ob das noch in dieser Wahlperiode geschehe und inwieweit die darin enthaltenen Regelungen unter einem offenen Kostenvorbehalt stehen würden, das, so Maik Nothnagel, sei ungewiss.

Am Ende der Rostocker Veranstaltung waren sich alle Anwesenden darüber einig, dass es in MV eine LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik geben muss, um die hier bestehenden konkreten Aufgaben anzugehen. Noch in diesem Sommer wollen sie sich deshalb erneut treffen und die Gründung vorbereiten.

 

Copyright: Margit Glasow