Livestream-Diskussion in der Linksfraktion zu Thema „Inklusion als gesellschaftliches Prinzip“

am Montag, 20 Mai 2013. Posted in Politik

„Ein Weiterso kostet uns viel mehr!“

Livestream-Diskussion in  der Linksfraktion zu Thema - Inklusion als gesellschaftliches Prinzip

Nicht nur, dass die Diskussion zum Thema „Inklusion als gesellschaftliches Prinzip“ per Livestream im Internet - eingebettet in die Startseite der Homepage www.die-linke-thl.de – übertragen wurde, an der Fraktionssitzung am 8. Mai hatten auch eine ganze Reihe von Gästen aus Behindertenverbänden teilgenommen.

Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und der inklusionspolitische Sprecher Maik Nothnagel konnten u.a. begrüßen den Landesvorsitzenden des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Joachim Leibiger das Vorstandsmitglied des Verbandes der Thüringer Hörgeschädigten Jens Elschner sowie Behinderten-Vertreter aus dem Kreis Schmalkalden-Meiningen und vom Bundesverband behinderter Eltern. Bodo Ramelow verwies eingangs auf das von der LINKEN jetzt erneut im Landtag eingebrachte Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung. Was in anderen europäischen Ländern Normalität sei, dafür wurden die Abgeordneten der Linksfraktion in der Debatte gescholten und „als Gutmenschen beschimpft“. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Dabei „kostet uns ein Weiterso in der Politik vielmehr – das Engagement und Mittun von Menschen mit Behinderung“.

Zunächst referierte Dinah Radtke, seit ihrer Erkrankung an Spinaler Muskelatrophie Rollstuhlfahrerin. Sie gehört zu den Gründern des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZSL) in Erlangen, war Mitbegründerin der bundesweiten Dachorganisation Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. (ISL) und hat als Mitglied der internationalen Behindertenrechtsorganisation Disabled Peoples’ International (DPI), deren Vizepräsidentin sie lange Jahre war, an den Verhandlungen über die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen teilgenommen. Dinah Radtke erläuterte die Konvention, die eine Abkehr von der Behindertenpolitik der Defizite und der Fürsorge hin zur Selbstbestimmung verlangt. Dabei ging sie näher auf die Komplexe Barrierefreiheit („ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben“), Abbau von Vorurteilen, Verhinderung von Isolation ein und betonte die damit einhergehende Bereicherung des gesellschaftlichen Miteinanders. Wieviel hier noch zu tun bleibt, macht vor allem auch die Arbeitssituation von Schwerbehinderten in Deutschland deutlich. „Sie sind fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nichtbehinderte, dabei haben es Frauen besonders schwer“, sagte Dinah Radtke. In der anschließenden Diskussion mit den Abgeordneten in der Fraktion wurde die Ausgleichsabgabe angesprochen und die Frage aufgeworfen, ob das System nicht umgekehrt werden müsste: Statt der Bestrafung von Unternehmen (Zahlung einer Abgabe bei Nichtbeschäftigung von behinderten Menschen) wäre doch eine Belohnung sinnvoller, so wie das in anderen Ländern praktiziert wird.

Dann ging es um die Inklusion in der Bildung. „Was bis ans Ende der Kita gut läuft, bricht dann abrupt ab. Da muss sich noch viel ändern“, hieß es, und die Rahmenbedingungen für ein inklusives Schulsystem müssten erst noch geschaffen werden. Aber wenn Förderschulen vorerst noch gebraucht werden, warum sollte man sie nicht auch für nicht behinderte Kinder öffnen, gab Frau Radtke zu bedenken. Weitere Probleme, die diskutiert wurden: Rentenanwartschaften (oft nicht möglich, da die Bezahlung in Werkstätten ohne oder nur mit geringen Rentenbeiträgen einhergeht); Pflegenotstand (behinderte Menschen bekommen neben den herkömmlichen Pflegestufen nicht in ausreichendem Maße Assistenzleistungen); Regelungen zur Barrierefreiheit in der Thüringer Bauordnung (Sanktionen notwendig für die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben).

In der nächsten Fraktionsdiskussion, die per Livestream am Mittwoch, den 5. Juni, zu verfolgen sein wird, geht es um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.