„Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ Erste Veranstaltung setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

am Montag, 29 Oktober 2012. Posted in Politik

Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag - Erste Veranstaltung setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken begrüßt, dass nun im 2. Anlauf die o.g. Veranstaltung stattgefunden hat und bedankt sich bei den Organisatoren.

An diesem Wochenende waren 300 Menschen mit Behinderung unter ihnen auch der Inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag Maik Nothnagel, der Einladung  des Bundestagspräsidentendes Deutschen Bundestages gefolgt und debattierten über Schwerpunkte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beteiligte sich wie gewohnt aktiv daran und hatte die Möglichkeit Themen auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit diesem Forum hat der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geleistet. Die politische Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Menschen mit Behinderung konnten die Politik auf Probleme hinweisen und gemeinsam Änderungsvorschläge erarbeiten. Am Ende der zweitägigen Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt und Handlungsempfehlungen für das Parlament zusammengefasst.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert. Im Abschlussplenum wurden u.a. folgende Ergebnisse und Forderungen genannt:

  • Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-BRK
  • Überprüfung und Feststellung von allen relevanten Bundesgesetzen i.B. auf UN-BRK
  • Abschaffung der kostenpflichtigen Mobilitätshotline der DB AG 

Nothnagel fordert die Bundesregierung auf, das o.g. Konjunkturprogramm zur Umsetzung der UN-BRK aus den Überschüssen von mehr als 8 Mrd. Euro Steueraufkommen zu finanzieren.

Unter den Initiatoren der Veranstaltung war u.a. der behindertenpolitische  Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Dr. Ilja Seifert sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.Die SprecherInnen der BAG Irene Müller und Maik Nothnagel zogen eine positive Bilanz und hoffen, dass diese Veranstaltung keine Eintagsfliege bleibt. Zur Umsetzung der berechtigten Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-BRK unterstützt die BAG ausdrücklich die Kandidatur von Seifert und Nothnagel für den Deutschen Bundestag.

In Arbeitsgruppe 5 - nahm Maik Nothnagel explizit Stellung zur Diskriminierung von Frauen und Kindern mit Behinderungen:

Bundes- und Landesregierungen müssen sicherstellen, dass die in Bezug auf Artikel 31 der UN-Konvention gesammelten Statistiken und Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.  „Wo ist das Rahmenkonzept, dass Strategien für Frauen mit Behinderungen in Bezug auf Mutterschaft, Adoption, Reproduktionsmedizin und Sorgerechte für Kinder betrifft?“ fragt Nothnagel. Das Pilotprojekt von Frauenbeauftragten in Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinde­rung muß dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden.

Auf Bundesebene ist nach wie vor die Frage der Elternassistenz zu klären. DIE LINKE Fraktion hat dazu einen Alternativantrag eingebracht.

Positiv zu vermerken ist eine durch Thüringen mit auf den Weg gebrachte Maßnahme der Einrichtung eines bundesweit geschalteten Hilfetelefons gegen Gewalt an Frauen. Diese bundesweit einheitliche Hotline soll dazu beitragen, dass die Hilfsangebote noch bekannter werden und auch für Frauen und Mädchen mit Behinderung erreichbar sind. Der Start ist seitens des BMFSFJ zu Beginn des Jahres 2013 vorgesehen.

In Thüringen gibt es von Seiten der LINKS-Fraktion verschiedene parlamentarische Initiativen und einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.

Es wurden diesbezüglich Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, um Informationen über die gegenwärtige Situation zu erhalten. Man darf über die Aussagefähigkeit der Landesregierung zu dieser Thematik gespannt sein.

Eine Antwort liegt zurzeit noch nicht vor.