Neues Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz in Landtag eingebracht

am Sonntag, 05 Mai 2013. Posted in Politik

Mit der Drucksachen-Nummer 5/5954 hat die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag am 25.04.2013 den Entwurf eines neuen Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen – kurz Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Es ist ein kompletter Entwurf und kein Änderungsgesetz und soll das derzeit geltende Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen komplett ersetzt werden.

Das derzeit geltende Gesetz ist inhaltlich von 2005 und als einzige Änderung war es vor einiger Zeit entfristet worden. Das ist zu einem Zeitpunkt geschehen, in dem sich einerseits durch die praktische Anwendung in Thüringen schon Nachbesserungsbedarf gezeigt hatte und andererseits – noch wichtiger – mit der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen und seinem Inkrafttreten für Deutschland sich ein umfassender Anpassungsbedarf für dieses Gesetz und für weitere Landesregelungen abgezeichnet hat.

Der Fraktion DIE LINKE geht es darum, die unverbindlichen Absichtserklärungen im Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich verbindlich in ein Gesetz festzuschreiben. Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Konvention im Jahr 2009 gibt es keine gesetzliche Veränderungen im Sinne der Rechte der Menschen mit Behinderungen, obwohl die UN-Konvention vor allem darauf abzielt.

Die LINKE-Fraktion will also mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Anpassungsprozess des Thüringer Landesrechts an das UN-Abkommen anstoßen.

Der Gesetzentwurf soll „Türöffner“ sein, für die umfassende Anpassung auch der übrigen Landesregelungen. Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderungen in Thüringen soll entsprechend des Gesellschaftsmodells der Inklusion gestaltet werden – und zwar in allen Lebensbereichen und rechtlich verbindlich.

Das ist auch der entscheidende so genannte „Paradigmenwechsel“, den das UN-Abkommen über die Rechte behinderter Menschen vornimmt. Inklusion statt Integration. Deshalb stellt sich die Frage: Was bedeutet dann Inklusion ganz praktisch im Lebensalltag? Was macht den Kern aus? Wie muss diese „Dazugehören aller“ praktisch ausgestaltet sein?

Nach Ansicht der LINKEN kommt es bei der Inklusion auf eines entscheidend an: Sie muss als tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung aller behinderten Menschen mit den nichtbehinderten in allen Lebensbereichen stattfinden. Sie muss als gleiche Teilhabe aller in allen Lebensbereichen stattfinden – und zwar jeden Tag und jeden Tag 24 Stunden lang. Und zwar so, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen „auf gleicher Augenhöhe“ kommunizieren und agieren. Nicht Mitleid und Almosen sondern Annerkennung und Respekt. Und: die gleiche Teilhabe muss vom Prinzip der umfassenden selbstbestimmten Lebensführung getragen sein.

Da die Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung und umfassender gleicher Teilhabe Ziel und Inhalt von Inklusion ist, ist es nicht verwunderlich, dass der LINKE-Gesetzentwurf ausdrücklich ein Gleichstellungsgesetz ist.

Das UN-Abkommen gilt in Deutschland mittlerweile als verbindliche rechtliche Regelung. Die Aufgaben und Inhalte, die das UN-Abkommen festschreibt, sind keine so genannten „freiwilligen“ Aufgaben mehr sondern sind verbindliche Pflichtaufgaben. D.h. zu deren Umsetzung sind die notwendigen personellen, sächlichen und finanziellen Mittel bereitzustellen.

 

Näheres finden Sie hierzu in der Presseinformation