Pressefrühstück des SoVD Landesverband Thüringen zu den Wahlprüfsteinen des SoVD

am Dienstag, 17 September 2013. Posted in Politik

Pressefrühstück des SoVD Landesverband Thüringen zu den Wahlprüfsteinen des SoVD

Als 1. Landesvorsitzender des SoVD Thüringen konnte ich am Freitag, den 13.09.2013, Journalisten und VertreterInnen der zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien, darunter den Spitzenkandidat der SPD Thüringen zur Auswertung der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des SoVD begrüßen.

Rückantworten erhielten wir von der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Partei „Die Linken“ und der FDP, wobei die FDP uns die Positionen unseres eigenen Verbandes in abkopierter Form ohne jegliche Kommentierung zurück sandte.

Das enttäuschte uns sehr und wir bewerten die Nichtbeantwortung unserer Fragen als ein Desinteresse der FDP an Sozial-, Renten- und Behindertenpolitik und zeigt deutlich, diese Partei hat kein Interesse daran und ignoriert die Probleme der Menschen.

Unserer Einladung als SoVD folgten Kasten Schneider (SPD – Wahlkreis Erfurt/Weimar, haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion), Jaqueline Erben (Bündnis 90/Die Grünen – Wahlkreis Saalfeld/Rudolstadt/ Sonneberg) sowie die Landesgeschäftsführerin der Partei „Die Linke“ in Thüringen, Anke Hoffmann.

Ein Schwerpunktthema bildete der flächendeckende Mindestlohn. Karsten Schneider erläuterte den Standpunkt der SPD zur Mindestlohnproblematik und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Mindestlohn eine entscheidende Frage für mehr soziale Gerechtigkeit bildet. Das Ziel der SPD ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West. Sie fordert einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von beginnend 8,50 Euro pro Stunde. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.

Auch Jaqueline Erben hat in Ihren Erläuterungen zur Stellungnahme der Partei Bündnis90/Die Grüne ebenfalls darauf verwiesen, dass auch Ihre Partei den gesetzlichen Mindestlohn vom 8,50 Euro fordert.

Anke Hoffmann bekräftigte den Standpunkt der Partei DIE LINKE für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Es geht den LINKEN vor allem darum, dass der Mindestlohn armutsfest sein muss. Mit 8,50 Euro ist eine armutsfeste Rente nicht möglich.

Namens des SoVD stellte Herrn Biester eindeutig fest, dass diese Forderungen der Parteien den Kernforderungen des SoVD entsprechen und damit eine große Übereinstimmung zwischen den Oppositionsparteien besteht.

Alle anwesenden PolitikerInnen äußerten sich auch deutlich, dass mit dem Missbrauch von Leiharbeit endlich Schluss sein muss. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft!

Unterschiedliche Auffassungen gab es unter den Parteien zu Hartz IV. Hierzu wurde durch die Pressevertreter darauf verwiesen, dass ja die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen das Hartz IV – Gesetz erst auf den Weg gebracht haben.

Für DIE LINKE steht fest, Hartz IV muss weg. Bis dahin müssen die Leistungen auf mindestens 500 Euro angehoben werden.

Ich konnte in der Diskussion deutlich machen, dass die Diskriminierung der Betroffenen durch Harz IV beendet werden muss und die Betroffenen eine echte Chance in der Gesellschaft haben müssen. Große Chancen für mehr Beschäftigung sehen die PolitikerInnen in sozialen Dienstleistungen, etwa in den Bereichen Pflege und Gesundheit.

Herr Sänger vom MDR Radio Thüringen wollte wissen wie der Standpunkt des SoVD LV Thüringen zu den einzelnen Punkten insbesondere der Hartz IV-Problematik, Bürgerversicherung und Armut im Alter ist, da die Parteien sich in den letzten Monaten hierzu genügend in der Öffentlichkeit positionieren konnten.

Herr Biester wies deutlich daraufhin, dass auch durch die jetzige Erhöhung des Regelsatzes ab 2014 auf 391 Euro nicht ausreicht, um den Preisanstieg vor allem bei Lebensmitteln auszugleichen. Auch hinsichtlich einer Bürgerversicherung wurde durch Herrn Biester darauf verwiesen, dass auch durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze i. H. von 3.937,50 Euro monatlich das Solidarprinzip nach wie vor untergraben wird.

Als Beispiel nannte er, dass ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von 14,9 % zu leisten hat und bei Beziehern von Einkommen von z. B. 10.000 Euro monatlich nur Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze i. H. von 3.937,50 Euro berücksichtigt werden. Daher ist, nach Auffassung von Herrn Biester, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie vom SoVD gefordert wird, nur begründet.

Auch wenn es dem Landesvorstand des SoVD nicht mehr möglich ist, die Mitglieder über die einzelnen Standpunkte der Parteien zu den in den Wahlprüfsteinen aufgeworfenen Fragen zu informieren, so hoffe ich als 1. Vorsitzender, dass unsere Mitglieder schon die in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien verankerten Aussagen mit dem Standpunkten des SoVD vergleichen und ihre Wahlentscheidung ableiten können.