Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit

am Mittwoch, 14 November 2012. Posted in Politik

Tagung des Behindertenkompetenzzentrum Barrierefreiheit e.V. (BKB) und der Universität Kassel

Unter dieser Thematik fand eine Tagung des Behindertenkompetenzzentrum Barrierefreiheit e.V. (BKB) und der Universität Kassel am 8. Und 9. November 2012 statt, an der ich teilnahm.

Im Mittelpunkt der Tagung standen die Erfahrungen und Ergebnisse mit den durch die Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern im Recht neu verankerten Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit – die Zielvereinbarungen und Verbandsklagen.

Mit ihnen soll den gesetzlichen Vorgaben im privatrechtlichen Güter- und Leistungsaustausch (Zielvereinbarungen) und in der öffentlichen Verwaltung (Verbandsklagen) zur Durchsetzung verholfen werden. Sie sollen der Tatsache Rechnung tragen, dass Barrierefreiheit durch individuelle Rechtsbehelfe nur schwer durchgesetzt werden kann, und kollektive Lösungen erreichen helfen.

Zielvereinbarungen sind ein neues Instrument in der Rechtsordnung. Sie haben als Kollektivverträge privater Akteure mit der Funktion eines Verbraucher- und Nutzerschutzes kein unmittelbares Vorbild. Verbandsklagen zur Durchsetzung schwacher, nicht aus sich heraus individuell rechtsschutzfähiger Interessen sind bereits in mehreren Rechtsgebieten etabliert, namentlich im Umweltrecht und im Verbraucherschutzrecht. Eine rechtsdogmatische, systematische und praktische Diskussion ist in der Wissenschaft und Literatur und auch bei den abschluss- und klageberechtigten Verbänden bisher kaum geführt worden. Diese ist meines Erachtens aber notwendig, um Möglichkeiten und Grenzen von Zielvereinbarungen und Verbandsklagen auszuloten und Erfahrungen und Ergebnisse publik zu machen.

Unter diesem Aspekt fand ich diese Tagung, die noch in einem Tagungsband dokumentiert werden soll, hoch interessant. Die grundsätzlichen Beiträge aus Wissenschaft, Verbänden und Politik die Positionen zur rechtlichen und politischen Einordnung, zu Handlungsmöglichkeiten, Restriktionen und Reformbedarf aufzeigten wurden ergänzt durch Beiträge aus der professionellen Praxis und Rechtspraxis sowie durch Erfahrungen aus den USA und aus Österreich.

Für mich erfüllte diese Fachtagung nicht nur das Ziel der Weiterbildung, sondern ich hatte die Gelegenheit, mich mit Aktivistinnen und Aktivisten in der Behindertenpolitik auszutauschen, Netzwerke zu festigen und neue Kontakte aufzunehmen. Diese Tagung hat mich erneut ermuntert, in meinen persönlichen Bemühungen als Politiker sowie ehrenamtlicher Vertreter von Behinderten nicht nachzulassen, Verbesserungen in der Barrierefreiheit zur Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu erreichen.

In persönlicher Auswertung dieser Tagung werde ich mich in Thüringen der Analyse der Arbeit mit Zielvereinbarungen zuwenden. Dabei interessieren mich solche Fragen wie, wie viele Zielvereinbarungen im Sinne des § 15 ThürGlG gibt es in Thüringen? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Zielvereinbarungen? Ist eine zeitliche Vorgabe zur Zielerreichung vereinbart? Wer sind die Vertragspartner? Worin liegen die Ursachen dafür, dass es nach meinen eigenen Recherchen in Thüringen keine bzw. nur eine geringen Anzahl solcher Zielvereinbarungen gibt? Welche Initiativen und Aktivitäten können die Vorbereitung und den Abschluss von Zielvereinbarungen befördert?

Da mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Versagung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit ein geltender Diskriminierungstatbestand ist und eine nicht angemessene Barrierefreiheit im Einzelfall heute schon in Deutschland rechtlich als Diskriminierung gerichtlich geltend gemacht werden kann, werde ich in Thüringen der Frage nachgehen, ob es in Thüringen Gerichtsverfahren gibt, die ein Diskriminierungstatbestand wegen nicht angemessener Barrierefreiheit zu Gegenstand haben? Falls es welche gibt interessiert mich die Fragestellung nach den jeweiligen Einzeltatbeständen. Gleichzeitig möchte ich untersuchen, ob es im Zusammenhang mit diesen Diskriminierungstatbeständen Probleme (Barrieren) bei der Mobilisierung des Gleichbehandlungs- und Betreuungsrechts bei den Betroffenen gibt und wie Betroffene und die Verbände noch besser in dieser Frage unterstützt werden können.